Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Dieser Text ist ein technischer Entwurf auf Basis der tatsächlichen Abläufe in dieser App und noch nicht anwaltlich geprüft. Insbesondere die Haftungsregelungen (§ 9) und ein mögliches Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 10) sind bewusst offen gelassen und müssen von einem Anwalt geprüft/ergänzt werden, bevor dieser Text in der echten Anwendung verwendet wird.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Falschparker-Meldeportals sowie für alle darüber oder telefonisch/per E-Mail beauftragten Abschleppleistungen von Mladen Zivkovic, Einzelunternehmer (Abschleppdienst Bauer), Auerstraße 4, 79108 Freiburg ("Abschleppdienst"). Sie gelten sowohl für registrierte Kunden (Parkplatz-Betreiber) als auch für Einzelauftraggeber ohne Registrierung.

2. Vertragspartner und Leistungsbeschreibung

Registrierte Kunden sind Betreiber eines oder mehrerer Parkplätze, die über das Portal unberechtigt abgestellte Fahrzeuge ("Falschparker") melden. Alternativ kann ein Abschleppauftrag auch einmalig ohne Registrierung ("Einzelauftrag") erteilt werden.

Daneben beauftragt der Abschleppdienst auch Leistungen wie Pannenhilfe, Unfallbergung, Sicherstellung und Überführung, die direkt vom Auftraggeber (nicht über eine Falschparker-Meldung) beauftragt werden.

3. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag über die Abschleppleistung kommt mit Absenden einer Falschparker-Meldung, mit Absenden eines Einzelauftrags oder mit sonstiger Beauftragung (z. B. per Telefon/E-Mail) zustande. Bei Falschparker-Meldungen ist zusätzlich die vorherige Abgabe einer gültigen Abtretungserklärung (siehe § 4) Voraussetzung.

4. Abtretungserklärung

Bei Falschparker-Meldungen tritt der meldende Kunde alle Ansprüche gegen den Halter des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs (insbesondere Kosten der Abschleppung, Verwahrung und Bearbeitung) an den Abschleppdienst ab. Der genaue Wortlaut ergibt sich aus der jeweils bei der Meldung anzuzeigenden und zu bestätigenden Abtretungserklärung (Rahmenvereinbarung je Parkplatz oder Einzelfall-Erklärung je Auftrag).

5. Leistungen und Preise

Es gelten folgende Preise (Stand: Erstellung dieses Textes, Preisänderungen bleiben vorbehalten):

PKW, Anhänger, Motorrad: 300 € pauschal
LKW ab 7,5t: individueller Preis je nach Aufwand (kein Festpreis)
Fehlfahrt (kein Fahrzeug mehr vorgefunden): 150 € pauschal
Zuschlag Kraneinsatz: 100 €
Zuschlag Übergröße: 70 €
Erschwerter Zugang: 100 € pro Stunde, anteilig pro Minute

Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. Rechnungsstellung

Bei Falschparker-Aufträgen geht die Rechnung an den Halter des abgeschleppten Fahrzeugs, nicht an den meldenden Kunden – dies folgt aus der in § 4 beschriebenen Abtretung. Bei allen anderen Auftragsarten (Pannenhilfe, Unfall, Bergung, Sicherstellung, Überführung) ist der jeweilige Auftraggeber selbst Rechnungsempfänger.

Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig.

7. Stornierung

Eine Meldung bzw. ein Auftrag kann jederzeit kostenfrei storniert werden, solange noch kein Fahrer den Auftrag angenommen hat. Nach Annahme durch einen Fahrer ist eine Stornierung nicht mehr möglich, da mit der Anfahrt bereits Aufwand entstanden ist.

8. Pflichten des Kunden/Auftraggebers

Der Kunde bzw. Auftraggeber sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben (insbesondere Kennzeichen, Ort, Parkplatz- Berechtigung) wahrheitsgemäß sind. Eine missbräuchliche Nutzung des Portals, insbesondere die Meldung berechtigt abgestellter Fahrzeuge, ist untersagt und kann zur Sperrung des Kundenkontos führen.

9. Haftung

[PLATZHALTER: Haftungsregelung durch Anwalt ergänzen lassen – insbesondere Haftung für Schäden am Fahrzeug während Abschleppvorgang/Transport, Haftungsausschluss bzw. -beschränkung für leichte Fahrlässigkeit im Rahmen des rechtlich Zulässigen (§ 307 BGB), unberührte Haftung bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit sowie Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.]

10. Widerrufsrecht

[PLATZHALTER: Zu klären, ob und in welchem Umfang Kunden als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten und ob ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht oder eine Ausnahme (z. B. § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB für dringende Reparaturleistungen) greift. Diese Einschätzung sollte durch einen Anwalt erfolgen.]

11. Laufzeit und Kündigung des Kundenkontos

Ein registriertes Kundenkonto kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Der Abschleppdienst kann ein Kundenkonto bei berechtigten Gründen (z. B. missbräuchlicher Nutzung nach § 8) sperren.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.